Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Die nachfolgenden allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen regeln abschlie√üend die Vertragsbedingungen zwischen Herrn Dr. Roland Althoff (Breukelmannhof 28, 45359 Essen, +49201/6461153 ,¬†info@verify-occlusion.de, nachfolgend auch ‚ÄěAnbieter‚Äú genannt) und dem Kunden, gemeinsam ‚ÄěParteien‚Äú genannt, in Bezug auf den Erwerb eines Video-Kurses nebst entsprechender Nutzungserlaubnis (Lizenz) f√ľr das Verfahren ‚ÄěVerify ‚Äď solution for occlusion‚Äú, sowie weiterer unter Nr. 2 dieser Bedingungen aufgef√ľhrter Dokumentationen. Zwischen den Parteien gelten ausschlie√ülich die nachfolgenden Bedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g√ľltigen Fassung.

 

2. Vertragsgegenstand

Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag betrifft die √úbermittlung von Informationen betreffend die Vornahme einer zahntechnischen Handlung gem√§√ü des ‚ÄěVerify-solution for occlusion‚Äú-Verfahrens. Bei dem vorgenannten Verfahren handelt es sich um ein patentiertes Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Der Anbieter ist uneingeschr√§nkt verf√ľgungsberechtigt √ľber die dem Verfahren zu Grunde liegende Patente. Im Rahmen der Vereinbarung werden dem Kunden die nachfolgend aufgef√ľhrten Dokumente betreffend das Verfahren ‚ÄěVerify ‚Äď Solution for Occlusion‚Äú zur Verf√ľgung gestellt: Verfahrensanleitung f√ľr das Verfahren ‚ÄěVerify ‚Äď Solution for Occlusion‚Äú (PDF-Dokument), Anleitung betreffend des Verfahrens ‚ÄěVerify ‚Äď Solution for Occlusion‚Äú in Bezug auf die Herstellung von Inlays (PDF-Dokument), einen Fortbildungsvideokurs welcher Erl√§uterungen zur praktischen Vorgehensweise im Rahmen der Anwendung des Verfahrens ‚ÄěVerify ‚Äď Solution for Occlusion‚Äú beinhaltet, eine Empfehlung √ľber die im Rahmen des Verfahrens ‚ÄěVerify ‚Äď Solution for Occlusion‚Äú zu verwendenden Materialien betreffend das Biss-Registrat (PDF-Dokument), sowie eine Abschrift der beiden in Bezug auf das Verfahren rechtskr√§ftig erteilten Patente. Weiterhin erh√§lt der Kunde das uneingeschr√§nkte Nutzungsrecht an dem patentierten Verfahren ‚ÄěVerify ‚Äď Solution for Occlusion‚Äú.

 

3. Durchf√ľhrung des Vertrages/Bezahlung/Rechnungsstellung/Exklusivit√§t

Der Bezahlungsvorgang sowie die Rechnungsstellung erfolgt √ľber den externen Zahlungsdienstleister Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Stra√üe 32, 31139 Hildesheim, Deutschland. Die Fa. Digistore24 GmbH arbeitet nach h√∂chsten EU-Datenschutz- und Sicherheitsstandards und bietet im Rahmen der Zahlungsplattformintegration verschiedene Zahlungsoptionen dem Kunden an. Insoweit diesbez√ľglich Fragen bestehen, setzen Sie sich bitte im Vorfeld mit dem Anbieter in Verbindung. Sobald die Zahlung durch den Kunden erfolgt ist, erh√§lt dieser einen Download-Link zu den o.g. Vertragsgegenst√§nden. Die zur Verf√ľgung gestellten Informationen, wie auch die Lizenz hinsichtlich der Anwendung des Verfahrens erh√§lt der Kunde nicht exklusiv. Der Anbieter ist hinsichtlich der Erteilung weiterer Lizenzen wie auch der Weitergabe der Vertragsunterlagen an unbeteiligte Dritte nicht beschr√§nkt.

Die H√∂he der zu entrichtenden Geb√ľhren f√ľr den Vertragsgegenstand richtet sich jeweils nach jener Geb√ľhr, welche am Tag des Vertragsschlusses auf der Webseite des Anbieters ersichtlich ist. Die jeweiligen Preisangaben sind Endpreise. Rechnungen und ggf. erforderliche Mahnungen werden ausschlie√ülich per E-Mail an den Kunden √ľbermittelt.

 

Sofern es zu einer Aktualisierung der Internetseite kommt, werden s√§mtliche vormals angegebenen Preise ung√ľltig. G√ľltigkeit f√ľr den Vertrag hat die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g√ľltige Fassung.

 

4. Freiwilliges R√ľckgaberecht

Der Anbieter r√§umt dem Kunden die M√∂glichkeit ein, bei Unzufriedenheit bez√ľglich der erworbenen Lizenz, wie auch der zur Verf√ľgung gestellten Informationen binnen 60 Tagen nach Vertragsschluss, die R√ľckabwicklung des gegenst√§ndlichen Vertrages gegen√ľber dem Anbieter zu begehren. Dabei handelt es sich lediglich um eine freiwillig seitens des Anbieters einger√§umte kollegiale M√∂glichkeit.

 

5. Nutzungsrecht/Geheimhaltungsvereinbarung

Die entsprechenden Nutzungsrechte an den Vertragsgegenst√§nden werden dem jeweiligen Kunden f√ľr unbeschr√§nkte Zeit einger√§umt. Dem Kunden steht es frei, die erlangten Erkenntnisse im Rahmen seiner Berufsaus√ľbung zu nutzen und seinen Mitarbeitern zur Verf√ľgung zu stellen.

 

Dar√ľber hinaus ist dem Kunden nachfolgendes, vorbehaltlich der vollst√§ndigen Einhaltung der dargelegten Bedingungen gem. Nr. 5.1 der gegenst√§ndlichen Vereinbarung, gestattet:

a. Insoweit der Kunde ein zahntechnisches Laboratorium ist, ist die Weitergabe der Nutzungsberechtigung sowie der sonstigen Vertragsgegenst√§nde an zahn√§rztliche Kooperationspartner gestattet. Die Weitergabe des Vertragsgegenstandes, der Lizenz oder der durch den Anbieter im Rahmen der Durchf√ľhrung des Lizenzvertrages √ľbermittelten Informationen an sonstige unbeteiligte Dritte zahntechnische Labore ist ausdr√ľcklich untersagt.

 

b. Sofern der Kunde Zahnarzt oder Betreiber einer Zahnarztpraxis ist, ist die Weitergabe der Nutzungsberechtigung sowie der sonstigen Vertragsgegenst√§nde an mit dem Zahnarzt kooperierende zahntechnische Labore ebenfalls gestattet. Die Weitergabe des Vertragsgegenstandes, der Lizenz oder der durch den Anbieter im Rahmen der Durchf√ľhrung des Lizenzvertrages √ľbermittelten Informationen an sonstige unbeteiligte Dritte Zahn√§rzte/Zahnarztpraxen ist ausdr√ľcklich untersagt.

5.1 Weitergabe von Informationen

Sofern der Kunde die Weitergabe an Kooperationspartner w√ľnscht, darf die Weitergabe der erlangten Erkenntnisse und Informationen nur erfolgen, wenn das Kooperationsverh√§ltnis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nachweislich schon bestand. Die entsprechende Beweislast f√ľr das Bestehen eines Kooperationsverh√§ltnisses zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses tr√§gt im Zweifelsfall der Kunde.

 

Sofern der Kunde die Weitergabe der erlangten Informationen an neue Kooperationspartner, zu denen ein Kooperationsverh√§ltnis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bestand, w√ľnscht, ist eine Weitergabe der gegenst√§ndlichen Informationen nur nach schriftlicher Anzeige des neuen Kooperationspartners gegen√ľber dem Anbieter gestattet. Insoweit gen√ľgt es, dass der Kunde dem Anbieter jene Mitteilung per E-Mail √ľbermittelt. ¬†

 

Der Kunde hat sicherzustellen, dass etwaige Kooperationspartner die von ihm erhaltenen Informationen nicht an Dritte weitergeben. Insoweit sind etwaige Kooperationspartner durch den Kunden √ľber die Verpflichtung zur Geheimhaltung der entsprechend erlangten Informationen schriftlich zu belehren und eine Erkl√§rung √ľber die Verpflichtung zur Geheimhaltung ist durch den Kunden vor √úbermittlung der gegenst√§ndlichen Informationen schriftlich einzuholen.

 

Unabh√§ngig von den vorgenannten Regelungen ist es dem Kunden strengstens untersagt, die auf Grund des Vertrages erlangten Erkenntnisse und Informationen unbeteiligten Dritten √∂ffentlich wie auch nicht √∂ffentlich zur Verf√ľgung zu stellen. Insoweit der Kunde die Informationen unrechtm√§√üig an Dritte weitergibt, ist der Kunde verpflichtet dem Anbieter eine angemessene, der H√∂he nach im Streitfall durch ein zust√§ndiges Gericht zu bestimmende, Vertragsstrafe zu zahlen. Jene Verpflichtung trifft den Kunden ebenfalls, wenn ein seitens des Kunden rechtm√§√üig √ľber das Verfahren informierter Kooperationspartner die erlangten Informationen unberechtigt an unbeteiligte Dritte weitergibt. Das entsprechende Verschulden wird dem Kunden zugerechnet.

 

Davon unber√ľhrt bleibt das Recht des Kunden, √ľber seine Erfahrungen mit dem Verfahren √∂ffentlich und auch nicht √∂ffentlich zu berichten, ohne jedoch dabei die Verfahrensweise gegenst√§ndlich zu beschreiben. Ebenfalls davon unber√ľhrt bleibt die M√∂glichkeit des Kunden mit der erworbenen Lizenz zu werben und unter Verwendung der Lizenz und des Namens ‚ÄěVerify ‚Äď solution for occlusion‚Äú Kundenakquise zu betreiben.

 

6. Haftung und Gewährleistung

Der Anbieter gew√§hrleistet, √ľber alle Vertragsgegenst√§nde frei verf√ľgen zu k√∂nnen. Der Anbieter √ľbernimmt keine Gew√§hrleistung f√ľr den Bestand der Vertragsgegenst√§nde. Er √ľbernimmt ferner keine Haftung daf√ľr, dass die vom Kunden beabsichtigte Verwendung der Lizenzgegenst√§nde nicht in Schutzrechte Dritter eingreift oder daf√ľr, dass Dritten keine Vorbenutzungsrechte zustehen. Der Anbieter erkl√§rt allerdings, dass ihm zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages keine Vorbenutzungsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter bekannt sind, die den Kunden in der Verwertung der Vertragsgegenst√§nde hindern w√ľrden.

 

Der Kunde ist f√ľr die Durchf√ľhrung der Behandlung, sowie f√ľr die Durchf√ľhrung etwaiger Vorbereitungshandlungen in Bezug auf eine bevorstehende Behandlung selbst verantwortlich. Den Anbieter trifft kein Verschulden, wenn der Kunde die Behandlung oder etwaige Vorbereitungshandlungen nicht ordnungsgem√§√ü durchf√ľhrt. F√ľr die Durchf√ľhrung von Vorbereitungshandlungen sowie die ordnungsgem√§√üe Behandlung des Patienten ist alleinig der Kunde verantwortlich.

 

Dem Kunden obliegt es im Einzelfall zu pr√ľfen, ob das gegenst√§ndliche Verfahren im konkreten Fall angewendet werden kann und ob das entsprechende Vorgehen ratsam ist. Weiterhin trifft den Anbieter kein Verschulden hinsichtlich etwaiger Behandlungsfehler oder Vorbereitungshandlungen in Bezug auf eine Patientenbehandlung, welche im Rahmen der fehlerhaften Anwendung des Verfahrens durch den Kunden verursacht wurden.

 

Der Anbieter haftet nur f√ľr den Umstand, dass der Lizenzgegenstand brauchbar und technisch ausf√ľhrbar ist. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Verwertbarkeit haftet der Anbieter jedoch nicht. Der Anbieter hat Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit zu vertreten. Sofern eine zurechenbare Pflichtverletzung auf lediglich leichter oder einfacherer Fahrl√§ssigkeit beruht und eine vertragliche Nebenpflicht schuldhaft verletzt wurde, ist die Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden, welcher typischerweise mit dem Vertrag verbunden ist und in vergleichbaren F√§llen eintritt, beschr√§nkt.

 

Die vorgenannten Haftungsbeschr√§nkungen gelten ebenfalls, sofern die Haftung f√ľr die gesetzlichen Vertreter, Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertretern oder sonstiger Erf√ľllungsgehilfen betroffen ist.

 

7. Urheberrecht

S√§mtliche verwendete Darstellungen, Informationen oder Publikationen auf der Internetseite des Anbieters oder einer Internetseite einer seiner Kooperationspartner unterliegen dem Urheberrecht. Ebendies gilt auch f√ľr die an den Kunden √ľbermittelten Informationen, welche den Lizenzgegenstand sowie das entsprechende Verfahren beschreiben.

 

8. Datenschutz

Der Anbieter beachtet s√§mtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die rechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes. Etwaige Daten werden allein zu dem Zweck der Auftragsbearbeitung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur Durchf√ľhrung des Auftrages erforderlich ist.

 

9. K√ľndigung und Beendigung des Vertrages

Sofern einer der Parteien gesetzliche Rechte zustehen, welche die K√ľndigung oder die Beendigung des Vertrages beispielsweise aus au√üerordentlichem Grund begr√ľnden, finden diese gesetzlichen Regelungen Anwendung.

 

10. Vertragssprache/geltendes Recht/Ausschluss des UN-Kaufrechts

Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf diesen Vertrag sowie s√§mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdr√ľcklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Der Gerichtsbezirk des Landgerichts Essen ist Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus Vertragsverh√§ltnissen zwischen dem Anbieter und des Kunden. Insofern die Zust√§ndigkeit eines Amtsgerichts betroffen ist, soll ausschlie√ülicher Gerichtsstand das Amtsgericht Essen sein.

 

11. Schlussbestimmung

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende gesetzliche Regelung ersetzt.

 

Stand: Juni 2019