Allgemeine GeschÀftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Die nachfolgenden allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen regeln abschließend die Vertragsbedingungen zwischen Herrn Dr. Roland Althoff (Breukelmannhof 28, 45359 Essen, +49201/6461153 , info@verify-occlusion.de, nachfolgend auch „Anbieter“ genannt) und dem Kunden, gemeinsam „Parteien“ genannt, in Bezug auf den Erwerb eines Video-Kurses nebst entsprechender Nutzungserlaubnis (Lizenz) fĂŒr das Verfahren „Verify – solution for occlusion“, sowie weiterer unter Nr. 2 dieser Bedingungen aufgefĂŒhrter Dokumentationen. Zwischen den Parteien gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gĂŒltigen Fassung.

 

2. Vertragsgegenstand

Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag betrifft die Übermittlung von Informationen betreffend die Vornahme einer zahntechnischen Handlung gemĂ€ĂŸ des „Verify-solution for occlusion“-Verfahrens. Bei dem vorgenannten Verfahren handelt es sich um ein patentiertes Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Der Anbieter ist uneingeschrĂ€nkt verfĂŒgungsberechtigt ĂŒber die dem Verfahren zu Grunde liegende Patente. Im Rahmen der Vereinbarung werden dem Kunden die nachfolgend aufgefĂŒhrten Dokumente betreffend das Verfahren „Verify – Solution for Occlusion“ zur VerfĂŒgung gestellt: Verfahrensanleitung fĂŒr das Verfahren „Verify – Solution for Occlusion“ (PDF-Dokument), Anleitung betreffend des Verfahrens „Verify – Solution for Occlusion“ in Bezug auf die Herstellung von Inlays (PDF-Dokument), einen Fortbildungsvideokurs welcher ErlĂ€uterungen zur praktischen Vorgehensweise im Rahmen der Anwendung des Verfahrens „Verify – Solution for Occlusion“ beinhaltet, eine Empfehlung ĂŒber die im Rahmen des Verfahrens „Verify – Solution for Occlusion“ zu verwendenden Materialien betreffend das Biss-Registrat (PDF-Dokument), sowie eine Abschrift der beiden in Bezug auf das Verfahren rechtskrĂ€ftig erteilten Patente. Weiterhin erhĂ€lt der Kunde das uneingeschrĂ€nkte Nutzungsrecht an dem patentierten Verfahren „Verify – Solution for Occlusion“.

 

3. DurchfĂŒhrung des Vertrages/Bezahlung/Rechnungsstellung/ExklusivitĂ€t

Der Bezahlungsvorgang sowie die Rechnungsstellung erfolgt ĂŒber den externen Zahlungsdienstleister Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, Deutschland. Die Fa. Digistore24 GmbH arbeitet nach höchsten EU-Datenschutz- und Sicherheitsstandards und bietet im Rahmen der Zahlungsplattformintegration verschiedene Zahlungsoptionen dem Kunden an. Insoweit diesbezĂŒglich Fragen bestehen, setzen Sie sich bitte im Vorfeld mit dem Anbieter in Verbindung. Sobald die Zahlung durch den Kunden erfolgt ist, erhĂ€lt dieser einen Download-Link zu den o.g. VertragsgegenstĂ€nden. Die zur VerfĂŒgung gestellten Informationen, wie auch die Lizenz hinsichtlich der Anwendung des Verfahrens erhĂ€lt der Kunde nicht exklusiv. Der Anbieter ist hinsichtlich der Erteilung weiterer Lizenzen wie auch der Weitergabe der Vertragsunterlagen an unbeteiligte Dritte nicht beschrĂ€nkt.

Die Höhe der zu entrichtenden GebĂŒhren fĂŒr den Vertragsgegenstand richtet sich jeweils nach jener GebĂŒhr, welche am Tag des Vertragsschlusses auf der Webseite des Anbieters ersichtlich ist. Die jeweiligen Preisangaben sind Endpreise. Rechnungen und ggf. erforderliche Mahnungen werden ausschließlich per E-Mail an den Kunden ĂŒbermittelt.

 

Sofern es zu einer Aktualisierung der Internetseite kommt, werden sĂ€mtliche vormals angegebenen Preise ungĂŒltig. GĂŒltigkeit fĂŒr den Vertrag hat die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gĂŒltige Fassung.

 

4. Freiwilliges RĂŒckgaberecht

Der Anbieter rĂ€umt dem Kunden die Möglichkeit ein, bei Unzufriedenheit bezĂŒglich der erworbenen Lizenz, wie auch der zur VerfĂŒgung gestellten Informationen binnen 60 Tagen nach Vertragsschluss, die RĂŒckabwicklung des gegenstĂ€ndlichen Vertrages gegenĂŒber dem Anbieter zu begehren. Dabei handelt es sich lediglich um eine freiwillig seitens des Anbieters eingerĂ€umte kollegiale Möglichkeit.

 

5. Nutzungsrecht/Geheimhaltungsvereinbarung

Die entsprechenden Nutzungsrechte an den VertragsgegenstĂ€nden werden dem jeweiligen Kunden fĂŒr unbeschrĂ€nkte Zeit eingerĂ€umt. Dem Kunden steht es frei, die erlangten Erkenntnisse im Rahmen seiner BerufsausĂŒbung zu nutzen und seinen Mitarbeitern zur VerfĂŒgung zu stellen.

 

DarĂŒber hinaus ist dem Kunden nachfolgendes, vorbehaltlich der vollstĂ€ndigen Einhaltung der dargelegten Bedingungen gem. Nr. 5.1 der gegenstĂ€ndlichen Vereinbarung, gestattet:

a. Insoweit der Kunde ein zahntechnisches Laboratorium ist, ist die Weitergabe der Nutzungsberechtigung sowie der sonstigen VertragsgegenstĂ€nde an zahnĂ€rztliche Kooperationspartner gestattet. Die Weitergabe des Vertragsgegenstandes, der Lizenz oder der durch den Anbieter im Rahmen der DurchfĂŒhrung des Lizenzvertrages ĂŒbermittelten Informationen an sonstige unbeteiligte Dritte zahntechnische Labore ist ausdrĂŒcklich untersagt.

 

b. Sofern der Kunde Zahnarzt oder Betreiber einer Zahnarztpraxis ist, ist die Weitergabe der Nutzungsberechtigung sowie der sonstigen VertragsgegenstĂ€nde an mit dem Zahnarzt kooperierende zahntechnische Labore ebenfalls gestattet. Die Weitergabe des Vertragsgegenstandes, der Lizenz oder der durch den Anbieter im Rahmen der DurchfĂŒhrung des Lizenzvertrages ĂŒbermittelten Informationen an sonstige unbeteiligte Dritte ZahnĂ€rzte/Zahnarztpraxen ist ausdrĂŒcklich untersagt.

5.1 Weitergabe von Informationen

Sofern der Kunde die Weitergabe an Kooperationspartner wĂŒnscht, darf die Weitergabe der erlangten Erkenntnisse und Informationen nur erfolgen, wenn das KooperationsverhĂ€ltnis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nachweislich schon bestand. Die entsprechende Beweislast fĂŒr das Bestehen eines KooperationsverhĂ€ltnisses zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses trĂ€gt im Zweifelsfall der Kunde.

 

Sofern der Kunde die Weitergabe der erlangten Informationen an neue Kooperationspartner, zu denen ein KooperationsverhĂ€ltnis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bestand, wĂŒnscht, ist eine Weitergabe der gegenstĂ€ndlichen Informationen nur nach schriftlicher Anzeige des neuen Kooperationspartners gegenĂŒber dem Anbieter gestattet. Insoweit genĂŒgt es, dass der Kunde dem Anbieter jene Mitteilung per E-Mail ĂŒbermittelt.  

 

Der Kunde hat sicherzustellen, dass etwaige Kooperationspartner die von ihm erhaltenen Informationen nicht an Dritte weitergeben. Insoweit sind etwaige Kooperationspartner durch den Kunden ĂŒber die Verpflichtung zur Geheimhaltung der entsprechend erlangten Informationen schriftlich zu belehren und eine ErklĂ€rung ĂŒber die Verpflichtung zur Geheimhaltung ist durch den Kunden vor Übermittlung der gegenstĂ€ndlichen Informationen schriftlich einzuholen.

 

UnabhĂ€ngig von den vorgenannten Regelungen ist es dem Kunden strengstens untersagt, die auf Grund des Vertrages erlangten Erkenntnisse und Informationen unbeteiligten Dritten öffentlich wie auch nicht öffentlich zur VerfĂŒgung zu stellen. Insoweit der Kunde die Informationen unrechtmĂ€ĂŸig an Dritte weitergibt, ist der Kunde verpflichtet dem Anbieter eine angemessene, der Höhe nach im Streitfall durch ein zustĂ€ndiges Gericht zu bestimmende, Vertragsstrafe zu zahlen. Jene Verpflichtung trifft den Kunden ebenfalls, wenn ein seitens des Kunden rechtmĂ€ĂŸig ĂŒber das Verfahren informierter Kooperationspartner die erlangten Informationen unberechtigt an unbeteiligte Dritte weitergibt. Das entsprechende Verschulden wird dem Kunden zugerechnet.

 

Davon unberĂŒhrt bleibt das Recht des Kunden, ĂŒber seine Erfahrungen mit dem Verfahren öffentlich und auch nicht öffentlich zu berichten, ohne jedoch dabei die Verfahrensweise gegenstĂ€ndlich zu beschreiben. Ebenfalls davon unberĂŒhrt bleibt die Möglichkeit des Kunden mit der erworbenen Lizenz zu werben und unter Verwendung der Lizenz und des Namens „Verify – solution for occlusion“ Kundenakquise zu betreiben.

 

6. Haftung und GewÀhrleistung

Der Anbieter gewĂ€hrleistet, ĂŒber alle VertragsgegenstĂ€nde frei verfĂŒgen zu können. Der Anbieter ĂŒbernimmt keine GewĂ€hrleistung fĂŒr den Bestand der VertragsgegenstĂ€nde. Er ĂŒbernimmt ferner keine Haftung dafĂŒr, dass die vom Kunden beabsichtigte Verwendung der LizenzgegenstĂ€nde nicht in Schutzrechte Dritter eingreift oder dafĂŒr, dass Dritten keine Vorbenutzungsrechte zustehen. Der Anbieter erklĂ€rt allerdings, dass ihm zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages keine Vorbenutzungsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter bekannt sind, die den Kunden in der Verwertung der VertragsgegenstĂ€nde hindern wĂŒrden.

 

Der Kunde ist fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Behandlung, sowie fĂŒr die DurchfĂŒhrung etwaiger Vorbereitungshandlungen in Bezug auf eine bevorstehende Behandlung selbst verantwortlich. Den Anbieter trifft kein Verschulden, wenn der Kunde die Behandlung oder etwaige Vorbereitungshandlungen nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ durchfĂŒhrt. FĂŒr die DurchfĂŒhrung von Vorbereitungshandlungen sowie die ordnungsgemĂ€ĂŸe Behandlung des Patienten ist alleinig der Kunde verantwortlich.

 

Dem Kunden obliegt es im Einzelfall zu prĂŒfen, ob das gegenstĂ€ndliche Verfahren im konkreten Fall angewendet werden kann und ob das entsprechende Vorgehen ratsam ist. Weiterhin trifft den Anbieter kein Verschulden hinsichtlich etwaiger Behandlungsfehler oder Vorbereitungshandlungen in Bezug auf eine Patientenbehandlung, welche im Rahmen der fehlerhaften Anwendung des Verfahrens durch den Kunden verursacht wurden.

 

Der Anbieter haftet nur fĂŒr den Umstand, dass der Lizenzgegenstand brauchbar und technisch ausfĂŒhrbar ist. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Verwertbarkeit haftet der Anbieter jedoch nicht. Der Anbieter hat Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit zu vertreten. Sofern eine zurechenbare Pflichtverletzung auf lediglich leichter oder einfacherer FahrlĂ€ssigkeit beruht und eine vertragliche Nebenpflicht schuldhaft verletzt wurde, ist die Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden, welcher typischerweise mit dem Vertrag verbunden ist und in vergleichbaren FĂ€llen eintritt, beschrĂ€nkt.

 

Die vorgenannten HaftungsbeschrĂ€nkungen gelten ebenfalls, sofern die Haftung fĂŒr die gesetzlichen Vertreter, Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertretern oder sonstiger ErfĂŒllungsgehilfen betroffen ist.

 

7. Urheberrecht

SĂ€mtliche verwendete Darstellungen, Informationen oder Publikationen auf der Internetseite des Anbieters oder einer Internetseite einer seiner Kooperationspartner unterliegen dem Urheberrecht. Ebendies gilt auch fĂŒr die an den Kunden ĂŒbermittelten Informationen, welche den Lizenzgegenstand sowie das entsprechende Verfahren beschreiben.

 

8. Datenschutz

Der Anbieter beachtet sĂ€mtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die rechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes. Etwaige Daten werden allein zu dem Zweck der Auftragsbearbeitung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur DurchfĂŒhrung des Auftrages erforderlich ist.

 

9. KĂŒndigung und Beendigung des Vertrages

Sofern einer der Parteien gesetzliche Rechte zustehen, welche die KĂŒndigung oder die Beendigung des Vertrages beispielsweise aus außerordentlichem Grund begrĂŒnden, finden diese gesetzlichen Regelungen Anwendung.

 

10. Vertragssprache/geltendes Recht/Ausschluss des UN-Kaufrechts

Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf diesen Vertrag sowie sĂ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrĂŒcklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Der Gerichtsbezirk des Landgerichts Essen ist Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus VertragsverhĂ€ltnissen zwischen dem Anbieter und des Kunden. Insofern die ZustĂ€ndigkeit eines Amtsgerichts betroffen ist, soll ausschließlicher Gerichtsstand das Amtsgericht Essen sein.

 

11. Schlussbestimmung

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlÀgige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende gesetzliche Regelung ersetzt.

 

Stand: Juni 2019